LTG
Steuerberatungsgesellschaft

Liebe Leserin, lieber Leser,

in dem lange erwarteten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2014 entschieden, dass die Vorschriften zur Entlastung von Firmenerben gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.

 

 

 

 

Zwar liege es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Das aktuelle Gesetz verfehle jedoch dieses Ziel, denn das Steuerprivileg dürfe nicht ohne weitere Bedürfnisprüfung über den Mittelstand hinaus auch für große Unternehmen gewährt werden. Als ebenfalls unverhältnismäßig beurteilten die Richter die Freistellung von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme bei Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten.

 

Gerade durch diese Grenze von 20 Beschäftigten würde das Regel-Ausnahme-Verhältnis der gesetzgeberischen Entlastungsentscheidung faktisch in sein Gegenteil verkehrt, da weit über 90 % aller Betriebe in Deutschland nicht mehr als 20 Beschäftigte hätten. Sofern der Gesetzgeber an dem gegenwärtigen Verschonungskonzept festhält, wird er die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten begrenzen müssen.

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits verlauten lassen, die gesetzgeberischen Schritte rasch einzuleiten und die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für eine neue Regelung bis zum 30. Juni 2016 nicht ausschöpfen zu wollen.

 

Es ist aus heutiger Sicht nicht abzuschätzen, wie die Neuregelung genau aussehen wird. Wer die bisher günstigen Regelungen noch nutzen und die Betriebsübergabe, auch ohne eine mögliche Verschärfung der Schenkungsteuer, angehen will, sollte schnell handeln. Die richtige Entscheidung über diesen Schritt ist immer vom Einzelfall abhängig. Lassen Sie Sich dabei beraten.

 


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